Der neue Bußgeldkatalog: Versuch Nr. 2 Ein neuer Bußgeldkatalog soll kommen. Nachdem der letzte Versuch zum 28.04.2020 auf Grund eines Fehlers im Gesetzgebungsverfahren unwirksam war, haben sich die Länder nunmehr
Telefonieren im Auto ohne Freisprecheinrichtung? Verboten!Welche elektronischen Geräte sind noch betroffen? Trotz des seit Jahren bestehenden Verbotes, während der Autofahrt ohne Freisprecheinrichtung zu telefonieren, sieht man immer wieder viele Verkehrsteilnehmer,
Die Entziehung der Fahrerlaubnis kann in Ausnahmefällen unzulässig sein, auch wenn ein negatives MPU-Gutachten vorliegt. Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist die normale Folge, wenn Fahrzeugführer mit einem Alkoholwert von mindestens
– Der Grundsatz auf ein faires (Bußgeld-) Verfahren –Das Bundesverfassungsgericht entscheidet für die Betroffenen Überall in Deutschland werden jeden Tag Messungen vorgenommen, um zu kontrollieren, dass die Verkehrsteilnehmer die zulässigen
Rücktritt vom Autokaufvertrag nach einem oder zwei erfolglosen Nachbesserungsversuchen? Unter welchen Vorrausetzungen der Rücktritt von einem Neuwagenkauf möglich ist, hat der BGH in seiner aktuellen Entscheidung deutlich gemacht. Zu entscheiden
Richtungsweisende Entscheidung für die Durchführung von Probefahrten im AutohausBGH-Urteil vom 18.09.2020 – Az.: V ZR 8/19 Die Mercedes V-Klasse im Wert von 52.900 € war bei einer unbegleiteten Probefahrt von
Es ist amtlich: Der neue Bußgeldkatalog ist unwirksam Alle Verkehrsteilnehmer, welche ab dem 28.04.2020 wegen einer Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr angeschrieben wurden und von der neuen Regelung, insbesondere beim Fahrverbot betroffen
Die neue StVO Novelle ist unwirksam!! Auf Grund eines Fehlers im Gesetzgebungsverfahren kann der Bußgeldkatalog nach überwiegender Meinung keine Wirkung entfalten. Im Gesetzgebungsverfahren wurde gegen den Grundsatz des Zitiergebotes verstoßen.
Verstöße gegen das Gesetz haben auch für Bußgeldbehörden Folgen, weshalb bei einem Verstoß das Verfahren einzustellen istAuch die Bußgeldbehörden sind bei der Aufklärung von Ordnungswidrigkeiten an die Datenschutzvorschriften gebunden. Dies
Die Entziehung der Fahrerlaubnis –Ältere Kraftfahrzeugführer rücken immer mehr in den Fokus der BehördenNicht nur nach Konsum von Alkohol oder Drogen kann die Verwaltungsbehörde die Entziehung der Fahrerlaubnis aussprechen. Vielmehr
