19.01.20 Werkstattverweisung nach dem Unfall erst im Prozess

Muss sich der Geschädigte nach einem Unfall auf eine von der Haftpflichtversicherung vorgeschlagene Werkstatt verweisen lassen, wenn diese erst im Prozess bekannt gegeben wird?

Wer unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt wird, geht meist davon aus, dass die Regulierung des Schadens ohne Probleme mit der Haftpflichtversicherung des Kraftfahrzeuges, welches den Unfall verursacht hat erfolgen wird. Doch die Versicherer kommen diesem Ansinnen eher selten im Interesse des Geschädigten nach. Insbesondere über die Frage, wie hoch der Schaden ist, wird häufig gestritten. Dazu zählt auch die Frage der Reparaturkosten. Wie bekannt ist, kostet eine Reparatur in einer Fachwerkstatt meist mehr Geld, als in einer freien Werkstatt, welche jedoch auch nicht mit allen technischen Geräten des jeweiligen Herstellers ausgestattet sind.
Von der Rechtsprechung wurden hierzu bereits entsprechende Urteile erlassen, aus denen sich ergibt, unter welchen Voraussetzungen eine solche Verweisung (un-) zulässig ist. Wenn jedoch im Rahmen der außergerichtlichen Schadensregulierung von der Versicherung des Schädigers eine Verweisung auf eine billigere Werkstatt nicht vorgenommen wird, sollte man zunächst davon ausgehen dürfen, dass der Schaden dann auch nach den Preisen der Fachwerkstatt erstattet wird. Das Amtsgericht Ludwigshafen musste in seinem Urteil vom 18.09.2019 Az.: 2a C 419/18 zu einem solchen Fall eine Entscheidung treffen. Dort hatte der Geschädigte ein Gutachten Zur Schadenshöhe anfertigen lassen. Im Gutachten wurden die Stundenverrechnungssätze der Fachwerkstatt zu Grunde gelegt und der Schaden bei der Gegenseite gelten gemacht. Die Versicherung zahlte jedoch unter grundsätzlicher Anerkennung der Haftung nur einen Teil. Der Geschädigte, welcher das Fahrzeug nicht reparieren ließ klagte daraufhin darauf, dass die Versicherung auch den weiteren Schaden erstatten müsste. Im Prozess teilte die Versicherung dann eine Werkstatt mit, die günstigere Preise als die Fachwerkstatt hatte. Zwischen den Parteien war auch klar, dass der Geschädigte sich auf eine solche Werkstatt verweisen lassen muss, da die Voraussetzungen dafür vorlagen. Jedoch hatte der Beklagte vor dem Prozess keine Kenntnis von dieser Werkstatt und den dortigen Preisen. Das Amtsgericht verurteilte daher die Versicherung die Kosten des Rechtsstreites zu zahlen, da sie die Verweisung auch schon früher hätte vorlegen können. Der Geschädigte, durfte jedoch nur die Preise der freien Werkstatt bei der Schadensregulierung zu Grunde legen.
Es empfiehlt sich daher immer rechtzeitig einen Anwalt im Falle eines Unfalles zu Rate zu ziehen.

Ralf Breywisch
Rechtsanwalt u.
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Mitglied Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des DAV

01.12.19 Reparaturverzögerungen in der Werkstatt nach dem Unfall

Wer kommt für Reparaturverzögerungen nach einem Verkehrsunfall in der Werkstatt auf?

Wer bereits einen Verkehrsunfall erlitten hat weiß, dass es eine Vielzahl von Fragen gibt, die geklärt und beantwortet werden müssen. Diese beziehen sich zunächst immer erst auf die Frage, wer hat den Verkehrsunfall verursacht, danach wie kann der Schaden reguliert werden. Wenn die Frage der Haftung geklärt ist und das Auto zur Reparatur in die Werkstatt kommt, könnte man meinen es sei alles erledigt. Leider ist dies oft nicht der Fall. Bei der Reparatur eines Fahrzeuges kommt es öfter dazu, dass Teile nicht lieferbar sind oder erst nach Wochen, oder gar Monaten beschafft werden können. Manchmal wird die Reparatur ohne Schuld des Geschädigten auch teurer als zunächst kalkuliert, etwa durch unsachgemäße Maßnahmen der beauftragten Werkstatt. Auch die unsachgemäßen Maßnahmen führen oftmals zu Verzögerungen. Wenn der Geschädigte sein Fahrzeug deshalb oder wegen fehlender Teile dann erst später wiederbekommt, können erheblich Mietwagenmehrkosten oder ein entsprechend höherer Nutzungsausfall entstehen. Die Rechtsprechung ist sich insoweit jedoch einig, dass die Werkstatt nicht der Erfüllungsgehilfe des Geschädigten ist. Dies bedeutet, dass der Geschädigte das sogenannte Werkstattrisiko nicht tragen muss (vgl. z.B. Amtsgericht Norderstedt 14.09.2012 Az.: 44 C 146/12 oder LG Hagen 04.12.2009, Az.: 8 O 97/09). Dies gilt auch für Folgeschäden, die durch Fehler bei der Reparatur entstehen (BGH 29.10.1974, Az.: VI ZR 42/73). Kommt es in der jährlichen Weihnachts- und Neujahreszeit auf Grund von Betriebsferien wegen der Feiertage dazu, dass begonnene Reparaturen nicht mehr im laufenden Jahr fertig gestellt werden können, so ist dem Geschädigten auch diese Ausfallzeit zu ersetzen (vgl. Amtsgericht Pforzheim 20.01.2009 Az.: 2 C 236/08). Von den Versicherern wird hier dann oftmals vorgetragen, es könnte nur die Reparaturdauer wie im Gutachten mit z.B. 3 Tagen erstattet werden, was falsch ist, da es auf den tatsächlichen Ausfallzeitraum ankommt. Es kann daher immer nur empfohlen werden, bei einem Verkehrsunfall unverzüglich anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, um Kürzungen der Versicherer wirksam entgegentreten zu können. Hierbei ist es insbesondere wichtig zu wissen, dass die Kosten der anwaltlichen Tätigkeit ebenfalls von der gegnerischen Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung getragen werden müssen, wenn man den Unfall selbst nicht verschuldet hat.

Ralf Breywisch
Rechtsanwalt u.
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Mitglied Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des DAV

08.09.19 Welcher Schaden ist nach einem Unfall zu bezahlen?

Die Abrechnung beim Verkehrsunfall, fiktiv, konkret, Verbringungskosten und Probefahrt, was ist zu bezahlen?

Wer es selbst einmal erlebt hat weiß, die Streitigkeiten, was und wie der Geschädigte seinen Unfallschaden geltend machen darf sind derart vielfältig, dass selbst die Gerichte hierzu unterschiedlicher Auffassung sind. Wenn die Rechtsauffassung der Gerichte dann auch wieder durch Obergerichte korrigiert wird, so wird es noch komplizierter, da die Versicherer die für sie ungünstigen Urteile nicht als Grundlage der Schadensregulierung nehmen wollen. Als Geschädigter zu wissen, wie die Abrechnung tatsächlich korrekt erfolgen darf, ist daher ohne anwaltliche Hilfe kaum möglich. So hatte das Landgericht Darmstadt mit Urteil vom 24.10.18 Az.: 23 O 356/17 entschieden, dass eine Schadensabrechnung ohne Vorlage einer Reparaturrechnung, sogenannte fiktive Abrechnung, nicht zulässig sein soll. Das Gericht hatte sich hierbei auf Ausführungen des BGH in einer anderen Streitigkeit bezogen, wo es jedoch um werkvertragliche Ansprüche ging. Diese Entscheidung wurde vom OLG Frankfurt am 18.06.19 Az.: 22 U 210/18 als eindeutig rechtsfehlerhaft zurückgewiesen. Die fiktive Abrechnung eines Verkehrsunfallschadens bleibt weiterhin möglich. Wenn der Geschädigte seinen Schaden erst fiktiv auf Grundlage eines Sachverständigengutachtens abrechnet und dann die das Fahrzeug reparieren lässt und unter Vorlage der Rechnung die Differenz geltend macht, so ist dies ebenfalls zulässig. Dies gilt auch für auf die Verbringungskosten in die Lackierwerkstatt, welche immer wieder Streitpunkt sind. Das auch der Wechsel von der fiktiven Abrechnung zur konkreten Abrechnung zulässig ist, hat das LG Hamburg mit Urteil vom 15.04.19 Az.: 331 C 65/17 nochmals bestätigt. Auch bei vielen anderen Schadenspositionen gibt es immer wieder Streit, ob diese zu ersetzen sind. Jede einzelne Schadensposition macht den Schaden für den Versicherer teurer, so dass von dortiger Seite immer wieder versucht wird, einzelne Schadenspositionen nicht bezahlen zu müssen. Gutes Beispiel dafür ist die Probefahrt nach der Reparatur. Diese wird von einigen Werkstätten nicht extra in Rechnung gestellt, gehört aber mit zur Reparatur. Oftmals wird sie daher nicht bezahlt und behauptet, dies sei im Preis bereits mit enthalten. Das AG Oeynhausen hat zu Recht entschieden, dass diese Kosten auch bei einer fiktiven Abrechnung zu ersetzen sind (21.01.19 Az.: 24 C 92/18). Der Weg zum spezialisierten Anwalt lohnt sich daher immer. Wichtig ist auch hier, die Anwaltskosten sind vom Verursacher bzw. seiner Versicherung und nicht vom Geschädigten zu zahlen sind.

Ralf Breywisch
Rechtsanwalt u.
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Mitglied Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des DAV

02.10.19 E-Scooter, Hoverboards u. Co., Regeln und Konsequenzen

Viele (neue) Regeln mit harten Konsequenzen und viel Unwissenheit bei den Fahrern führen zu vielen Unfällen und einer Vielzahl von Bußgeld- und Strafverfahren.

Mit Datum vom 15.06.19 ist die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung in Kraft getreten. Seitdem gibt es insbesondere in den Großstädten einen wahren Boom von E-Scootern, die vor Ort von jedermann geliehen werden können. Aber auch die Anzahl der Käufer derartiger Fahrzeuge nimmt immer mehr zu und somit auch die Anzahl der Verkehrsteilnehmer, die mit (kleinen) Elektrofahrzeugen am Straßenverkehr teilnehmen. Grundsätzlich ist seit jedoch eine Vielzahl von Unfällen zu verzeichnen, da vielen Fahrern die Übung fehlt und die Regeln für die Benutzung der Roller nicht eingehalten werden. Dies hat oftmals weitreichende strafrechtliche Konsequenzen, wenn die Roller im öffentlichen Straßenverkehr benutzt werden. Wichtig zu beachten ist hier zunächst, dass die Elektrokleinstfahrzeuge als Kraftfahrzeuge eingeordnet werden. Um diese im öffentlichen Verkehrsraum bewegen zu dürfen, muss der Führer zunächst einmal 14 Jahre alt sein. Das Fahrzeug muss über eine allgemeine Betriebserlaubnis oder eine Einzelbetriebserlaubnis verfügen und muss haftpflichtversichert sein. Bei einem Kauf ist also zwingend darauf zu achten, dass eine Betriebserlaubnis für das Fahrzeug vorliegt, wenn es nicht nur im heimischen Garten gefahren werden soll. Dann darf mit dem Fahrzeug auch nicht überall gefahren werden. Innerorts z. B. nur auf Radwegen, oder auf gemeinsamen Fuß- und Radwegen fahren. Sind solche nicht vorhanden, ist auf der Straße zu fahren. Ein Fahrzeug ohne Betriebserlaubnis kann auch keine Haftpflichtversicherung haben, was sich als Verstoß gem. §§ 1, 6 Pflichtversicherungsgesetz darstellt. Schäden aus Unfällen muss man dann selber bezahlen (auch Privathaftpflichtversicherung zahlt nicht). Wird der E-Scooter unter dem Einfluss von Alkohol oder Drogen gefahren, besteht gleichfalls die Gefahr wegen verschiedener Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten bestraft zu werden. Wichtig ist hier insbesondere für Fahranfänger die Null-Promillegrenze. Gleichfalls ist zu berücksichtigen, dass von den Staatsanwaltschaften und der Polizei von einer absoluten Fahruntüchtigkeit ab 1,1 Promille ausgegangen wird und nicht wie beim Fahrrad ab 1,6 Promille. Derartige Straftaten können dann sowohl die Entziehung der Fahrerlaubnis als auch die Notwendigkeit einer MPU zur Folge haben.
Da es wegen der erst kurzen Zulassung dieser Fahrzeuge auch noch keine Gerichtsentscheidungen gibt, kann insoweit auch nur dringend angeraten werden, sich nach dem Einleiten eines Buß- oder Strafverfahrens unverzüglich fachanwaltlicher Hilfe zu versehen.

Ralf Breywisch
Rechtsanwalt u.
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Mitglied Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des DAV

28.07.19 Unfaire Bußgeldverfahren

Verfassungsgericht des Saarland stellt sich auf die Seite der Betroffenen

In den letzten Jahren hat auch bei der Messung von Geschwindigkeitsüberschreitungen der Fortschritt bei den Messgeräten Einzug gehalten. Die Geräte sind digital geworden, es muss kein Film mehr eingelegt werden, wobei die Messungen teilweise mit Laserstrahlen vorgenommen werden. Bei der Erzielung des Messwertes für die gefahrene Geschwindigkeit wird oftmals eine Vielzahl von Messungen auf größerer Entfernung vorgenommen ohne dass der Verkehrsteilnehmer dies merkt und dann ein Messwert ermittelt, welcher zur Auslösung eines Fotos führt. Welche der vielen hunderten von Messungen zur Ermittlung des Messwertes geführt hat, lässt sich im Nachhinein bislang bei einer Vielzahl der Messgeräte nicht nachvollziehen. Es handelt sich hierbei um die sogenannten Rohmessdaten. Diese allein lassen erkennen, ob die Messung korrekt war, oder nicht. Wenn ein Betroffener gegen einen Bußgeldbescheid wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung Einspruch einlegt und die Messung überprüfen lassen will, werden ihm nur ein paar dieser Messwerte zur Verfügung gestellt. Ein Sachverständiger kann daher das Messergebnis und damit den Tatvorwurf nur eingeschränkt überprüfen. Dies ist für alle Verkehrsteilnehmer äußerst problematisch, wenn sie sich einer Geschwindigkeitsüberschreitung nicht bewusst sind. Den Gerichten war dies bislang immer egal. Es wurde darauf verwiesen, dass es sich bei den Geräten um Messgeräte handelt, die zugelassen sind und ein sogenanntes standardisiertes Messverfahren durchführen. Zweifel an der Messung wurden damit immer wieder abgewiesen. Nunmehr erstmalig hat das Verfassungsgericht des Saarlandes mit Datum vom 05.07.2019 Az.: LV 7/17 entschieden, dass ein Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens vorliegt und eine wirksame Verteidigung unmöglich gemacht wird, wenn diese Rohmessdaten zur Überprüfung des Tatvorwurfes nicht vorgelegt werden. Von der eingelegten Landesverfassungsentscheidung war ein Messgerät des Types TraffiStar S 350 betroffen, welches diese Rohmessdaten nicht aufzeichnet. Betroffen von dieser Entscheidung ist jedoch auch eine Vielzahl von anderen Geräten. Wie die anderen Gerichte mit der Entscheidung des Landesverfassungsgericht umgehen, ist derzeit offen. Es kann daher nur empfohlen werden, sich bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung nach wie vor durch einen auf das Verkehrsrecht spezialisierten Anwalt vertreten zu lassen um auch an die Rohmessdaten heranzukommen, die zur Überprüfung des Tatvorwurfes notwendig sind oder eine Einstellung des Bußgeldverfahrens wegen fehlender Überprüfbarkeit erwirken zu können.

Ralf Breywisch
Rechtsanwalt u.
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Mitglied Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des DAV

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