05.05.19 Rücktritt vom Autokaufvertrag nicht bei jedem Mangel möglich

Wenn sich nach einem Autokauf herausstellt, dass das Fahrzeug mangelbehaftet ist, ist dies für alle Beteiligten ärgerlich. Ein solcher Mangel kann eine Grundlage für einen Rücktritt vom Kaufvertrag bieten oder ist Ausgangspunkt für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen. Um vom Kaufvertrag zurücktreten zu können, bedarf es jedoch eines erheblichen Mangels. Ein solcher liegt jedoch nicht immer vor, so wie im Fall, welcher vor dem OLG Brandenburg (Az.: 6 U 32/16 vom 01.11.2018) verhandelt worden war. Dort hatte der Käufer eines jungen Gebrauchten zum Kaufpreis von 33.640 € feststellen müssen, dass an dem Fahrzeug an der Seitenwand hinten links Lackierarbeiten vorgenommen worden waren. Die Verkäuferin hatte im Kaufvertrag die Unfallfreiheit des Fahrzeugs laut Angaben des Vorbesitzers jedoch bestätigt. Nach Hinzuziehung eines Sachverständigen wurde festgestellt, dass die Reparaturarbeiten nach Auffassung des Gerichts über dasjenige hinausgehe, was bei einem vergleichbaren Gebrauchtwagen mit einer Laufleistung von 20.000 Kilometern und einem Alter von weniger als einem Jahr zu erwarten und üblich sei. Das Gericht führt jedoch aus, dass der Mangel allerdings unerheblich sei und daher nicht zum Rücktritt berechtige. Da es sich vorliegend um einen fachmännisch reparierten Vorschaden handele, könne eine fortdauernde Beeinträchtigung allein in einem verbleibenden merkantilen Minderwert gesehen werden. Hierbei kam der vom Gericht bestellt Sachverständige zu dem Ergebnis, dass sich im Zusammenhang der Reparatur ein Minderwert in Höhe von 400,00 € festzustellen sei. Dieser Minderwert entspricht damit 1,19% des Kaufpreises und damit nach Auffassung des Gerichts nicht ausreichend, um eine mehr als unerhebliche Pflichtverletzung auf Seiten der Verkäuferin zu begründen. Auch stellte das Gericht ein Verschulden der Verkäuferin wegen einer vermeintlich fehlenden Untersuchung des Fahrzeugs nicht fest. Zum Zeitpunkt des Verkaufes hatte diese keine Kenntnis vom Schaden. Auch bestehe keine generelle, anlassunabhängige Obliegenheit des Gebrauchtwagenhändlers, ein Fahrzeug vor dem Verkauf umfassend zu untersuchen. Es sein lediglich nur eine fachmännische äußere Sichtprüfung erforderlich. Wegen der Vielzahl der zu beachtenden Einzelumstände bietet es sich daher immer an, Hilfe von spezialisierten Rechtsanwälten in Anspruch zu nehmen.

Ralf Breywisch
Rechtsanwalt u.
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Mitglied Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des DAV

24.03.19 Telefonieren während der Autofahrt

Das Halten eines Handys während der Autofahrt bedeutet nicht zwingend, dass das Handy auch benutzt wird.

Seit dem 19.10.2017 ist das neue geänderte Handyverbot des § 23 Abs. 1a StVO in Kraft getreten. Hierdurch sollten verschiedene Probleme mit der alten Regelung behoben werden. Dazu gehörte auch das Problem, dass das bloße Halten eines Handys nicht als Ordnungswidrigkeit galt, die Benutzung jedoch schon. Doch was heißt schon benutzen? Zwischenzeitlich liegen für die Neuregelung erste obergerichtliche Entscheidungen vor. So hat das OLG Oldenburg mit Beschluss vom 25.07.2018 Az.: 2 Ss (Owi)201/18 entschieden, dass nach der Neuregelung des § 23 StVO allein das Halten eines Mobiltelefons während der Fahrt eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Auf eine Benutzung desselben soll es dabei nicht ankommen. Das OLG Celle hat dagegen aktuell mit Beschluss vom 07.02.2019 Az.: 3 Ss (Owi) 8/19 entschieden, dass ein Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO nur dann vorliegt, wenn über das bloße Aufnehmen oder Halten des elektronischen Geräts hinaus ein Zusammenhang mit der Verwendung einer Bedienfunktion des Geräts besteht. Der Betroffene hielt nach den Feststellungen des Amtsgerichts ein Mobiltelefon beim Führen eines Kfz in der Hand und wurde daher zu einer Geldbuße verurteilt, wobei keine Sprechbewegungen festgestellt werden konnten. Nach der eingelegten Rechtsbeschwerde führte das OLG in seinem Beschluss aus, dass weiter aufgeklärt werden müsste. Es gab den Hinweis, dass eine Benutzung nicht zwingend die Wahrnehmung einer Sprechbewegung erfordere. Es könnten vielmehr auch Rückschlüsse aus der Art und Weise wie das Gerät gehalten wird gezogen werden. Hieraus lasse sich auch ermitteln, welche Art der Verwendung vorläge. Das Gericht führt auch aus, dass dem Tatbestandsmerkmal der Benutzung weiterhin ein eigener Regelungsgehalt zukommt. Das Halten des Gerätes muss nach der Neuregelung der Vorschrift für die Benutzung nicht mehr erforderlich sein. Eine Benutzung des Gerätes kann somit auch vorliegen, ohne dass der Fahrer es dafür Halten muss. Der Gesetzgeber hat mit der Änderung der Vorschrift nicht bezweckt, dass ein generelles Verbot des Aufnehmens oder Haltens elektronischer Geräte ohne Zusammenhang mit einer Bedienfunktion einzuführen. Für die Ordnungswidrigkeit ist es ausreichend und auch erforderlich, dass Benutzung und Halten rein tatsächlich zusammenfallen. Dies zu unterscheiden ist die besondere Herausforderung für die Bußgeldbehörden und die Gerichte.

Ralf Breywisch
Rechtsanwalt u.
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Mitglied Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des DAV

30.12.18 Schadensabrechnung nach einem Verkehrsunfall

Wer die weihnachtlichen Einkaufsfahrten ohne Unfall überstanden hat und sich auf die Feierlichkeiten zum Jahreswechsel freut, bleibt leider nicht zwingend von einem Verkehrsunfall beim Besuch von Freunden und Bekannten verschont. Egal, ob es an der wechselhaften Witterung oder einer Unachtsamkeit des Unfallgegners liegt, ein Unfall geschieht ganz plötzlich. Derartige Überraschungen haben leider oftmals weitreichende Folge, auch wenn beim Unfall hoffentlich nur das Auto beschädigt worden ist und niemand verletzt worden ist. Die Überraschung ist nämlich erfahrungsgemäß besonders groß, wenn nach der Geltendmachung des Schadens beim Verursacher die zuständige Haftpflichtversicherung mitteilt, dass das der Schaden nur teilweise übernommen werden soll. Hierbei handelt es sich leider um ein tagtägliches Verhalten der Versicherer, die angehalten sind, vom Schaden nur das zu bezahlen, was die eigenen internen Vorgaben erlauben. Dies steht jedoch mit der Rechtsprechung meistens nicht in Übereinstimmung, so dass weitere Streitereien mit der Versicherung folgen. Nicht ohne Grund müssen immer wieder durch die Gerichte entsprechende Urteile gefällt werden, da die Versicherer an allen Ecken und Enden versuchen, die Schäden zu kürzen. Insbesondere bei der sogenannten fiktiven Abrechnung, also der Abrechnung des Schadens ohne Vorlage einer Rechnung, wird immer wieder gekürzt. So musste der BGH erneut in seiner Entscheidung vom 25.09.2018, Az.: VI ZR 65/18 bestätigen, dass auch UPE-Aufschläge der fabrikatsgebundenen Werkstätten und auch die Stundenverrechnungssätze der Fachwerkstatt zu ersetzen sind, wenn eine Verweisung an eine freie Werkstatt unzumutbar ist. Eine solche Verweisung ist jedoch nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig und zumutbar. Diese Voraussetzungen werden von den Versicherern oftmals ignoriert. Aus diesem Grund kann jedem Unfallgeschädigten nur angeraten werden, bereits unmittelbar nach einem Schadenereignis mit anwaltlicher Hilfe den entstandenen Schaden geltend zu machen, um ungerechtfertigte Kürzungen, derer Art es viele gibt, wirksam entgegentreten zu können und den Schaden entsprechend vollständig regulieren zu können. Dazu gehört die Einholung eines selbst beauftragten Sachverständigengutachtens, um die Schadenshöhe ohne Kürzungen ermitteln zu können.
Wir wünschen allen Verkehrsteilnehmern einen guten Rutsch ins neue Jahr, hoffentlich ohne Unfall.

Ralf Breywisch
Rechtsanwalt u.
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Mitglied Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des DAV

10.02.19 Besteht eine Pflicht zur Inanspruchnahme der Vollkasko?

Muss ein Geschädigter, der unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt wird seine Vollkaskoversicherung in Anspruch nehmen?

Nach einem Verkehrsunfall ergeben sich immer wieder Fragen, die man vorher nicht für möglich gehalten hätte. So auch die Frage, ob man nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall seine Vollkaskoversicherung in Anspruch nehmen muss. Die Vollkaskoversicherung wird normalerweise abgeschlossen um Versicherungsschutz für Schadensereignisse zu erhalten, in denen kein Dritter haftet. Warum also sollte ein Geschädigter seine Vollkaskoversicherung in Anspruch nehmen, wenn er den Unfall nicht verursacht hat und der Unfallgegner bekannt ist? Seitens der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer wurde den vergangenen Jahren viel Geld ausgegeben um in Rechtsstreitigkeiten, die Gerichte davon zu überzeugen, dass die Geschädigten dazu verpflichtet sein sollen, wenn sie aus eigenen wirtschaftlichen Mitteln nicht dazu in der Lage sind, den Schaden vorzufinanzieren. Die Verweisung auf Kaskoversicherung des Geschädigten hat für die Haftpflichtversicherung des Schädigers den Vorteil, dass die Haftpflichtversicherung nur wenige Tage Mietwagenkosten oder Nutzungsausfall zahlen müssten, nämlich bis zu dem Tag, an dem theoretisch die Regulierung durch die Vollkaskoversicherung hätte vorgenommen werden können. Dies bietet für die Haftpflichtversicherung ein riesiges Einsparpotential, so dass die Argumentation der Haftpflichtversicherer wirtschaftlich verständlich ist. Bis zu einer entsprechenden Schadensregulierung durch die Haftpflichtversicherung vergehen oftmals mehreren Wochen oder gar mehrere Monate mit hohen, hieraus folgenden Kosten. Diese Verweisung auf die Vollkaskoversicherung entspricht jedoch nicht der herrschenden Rechtsprechung. Das OLG Naumburg, dass sich mit Urteil vom 19.02.2004 Az.: 4 U 146/03 noch für eine solche Verpflichtung zur Inanspruchnahme der Vollkaskoversicherung ausgesprochen hat, hat sich nunmehr auch der herrschenden Rechtsauffassung angeschlossen und eine Inanspruchnahme der Vollkaskoversicherung mit Urteil vom 15.06.2017 Az.: 9 U 3/17 abgelehnt. Das Gericht stellte fest, dass ein Verstoß gegen die Schadensgeringhaltungspflichten des Geschädigten nicht vorliegt, wenn er seine Vollkaskoversicherung nicht in Anspruch nimmt. Es ist vielmehr die Aufgabe des Schädigers bzw. seiner Haftpflichtversicherung den Zeitraum des Fahrzeugausfall zu begrenzen. Es ist daher dringend anzuraten nach einem Verkehrsunfall anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, um bestehenden Ansprüche durchsetzen zu können.

Ralf Breywisch
Rechtsanwalt u.
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Mitglied Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des DAV

18.11.18 Vorschadenproblematik bei Verkehrsunfällen

Vorschadenproblematik bei der Verkehrsunfallschadenregulierung

Nach einem Verkehrsunfall stellt sich immer die Frage, wer hat diesen verursacht und wie hoch ist der Schaden, der dadurch entstanden ist. Je nachdem, wer für den Unfall verantwortlich ist, wird dann die gegnerische Haftpflichtversicherung oder die eigene Kaskoversicherung in Anspruch genommen. Dort wird dann von einem Sachverständigen, den man entweder selbst beauftragt hat oder von einem Gutachter der eigenen Kaskoversicherung der Schaden am Fahrzeug festgestellt. Hierbei kommt die Frage, ob das verunfallte Fahrzeug einen Vorschaden hatte, eine sehr entscheidende Bedeutung zu, wobei zwischen unreparierten Vorschäden, angeblich reparierte Vorschäden und sach- und fachgerecht reparierte Vorschäden zu unterscheiden ist. Werden hierbei falsche Angaben gemacht, kann es dazu kommen, dass die Kosten für den Gutachter nicht übernommen werden, und auch die Kosten für die Rechtsverfolgung teilweise oder ganz abgelehnt werden. Schlimmstenfalls kann dies auch dazu führen, dass der Schaden überhaupt nicht erstattet wird. Beispielhaft kann hier auf die Entscheidung des OLG Dresden vom 07.11.17 Az. : IV W 991/17 verwiesen werden. Dort begehrte der Geschädigte von seiner Kaskoversicherung Leistungen aus einem Verkehrsunfall, welche von dieser abgelehnt worden waren. Der Geschädigte hatte sein Fahrzeug als Gebrauchtwagen erworben, wobei es sich ausweislich des damaligen Kaufvertrages um ein repariertes Unfallfahrzeug handelte. Auf dem Fragebogen der Kaskoversicherung gab der Geschädigte, dessen Fahrzeug durch einen Brandschaden beschädigt worden war trotzdem an, dass das Fahrzeug zum Zeitpunkt des Schadens keine reparierten/unreparierten Vorschäden hatte, was falsch war. Nachdem die Versicherer vor fast 7 Jahren die sogenannte HIS- Liste eingeführt haben, wo Fahrzeugschäden entsprechend gespeichert werden, die den Versicherern bekannt werden und jede der Versicherungen darauf zugreifen kann, ist eine derartige falsche Angabe bei jeder Versicherung sehr schnell widerlegbar. Dementsprechend sah das OLG Dresden die beklagte Kaskoversicherung auch als leistungsfrei an, da der Geschädigte nach Auffassung des Gerichts wegen einer vorsätzlichen und arglistigen Verletzung von Auskunftspflichten nach dem Schadenseintritt gem. § 28 Abs. 2, 4 VVG ausging. Es empfiehlt sich daher entsprechende Fragebögen der Versicherung äußert sorgfältig zu beantworten und bei Problemen schnellstmöglich anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Ralf Breywisch
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