10.02.19 Besteht eine Pflicht zur Inanspruchnahme der Vollkasko?

Muss ein Geschädigter, der unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt wird seine Vollkaskoversicherung in Anspruch nehmen?

Nach einem Verkehrsunfall ergeben sich immer wieder Fragen, die man vorher nicht für möglich gehalten hätte. So auch die Frage, ob man nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall seine Vollkaskoversicherung in Anspruch nehmen muss. Die Vollkaskoversicherung wird normalerweise abgeschlossen um Versicherungsschutz für Schadensereignisse zu erhalten, in denen kein Dritter haftet. Warum also sollte ein Geschädigter seine Vollkaskoversicherung in Anspruch nehmen, wenn er den Unfall nicht verursacht hat und der Unfallgegner bekannt ist? Seitens der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer wurde den vergangenen Jahren viel Geld ausgegeben um in Rechtsstreitigkeiten, die Gerichte davon zu überzeugen, dass die Geschädigten dazu verpflichtet sein sollen, wenn sie aus eigenen wirtschaftlichen Mitteln nicht dazu in der Lage sind, den Schaden vorzufinanzieren. Die Verweisung auf Kaskoversicherung des Geschädigten hat für die Haftpflichtversicherung des Schädigers den Vorteil, dass die Haftpflichtversicherung nur wenige Tage Mietwagenkosten oder Nutzungsausfall zahlen müssten, nämlich bis zu dem Tag, an dem theoretisch die Regulierung durch die Vollkaskoversicherung hätte vorgenommen werden können. Dies bietet für die Haftpflichtversicherung ein riesiges Einsparpotential, so dass die Argumentation der Haftpflichtversicherer wirtschaftlich verständlich ist. Bis zu einer entsprechenden Schadensregulierung durch die Haftpflichtversicherung vergehen oftmals mehreren Wochen oder gar mehrere Monate mit hohen, hieraus folgenden Kosten. Diese Verweisung auf die Vollkaskoversicherung entspricht jedoch nicht der herrschenden Rechtsprechung. Das OLG Naumburg, dass sich mit Urteil vom 19.02.2004 Az.: 4 U 146/03 noch für eine solche Verpflichtung zur Inanspruchnahme der Vollkaskoversicherung ausgesprochen hat, hat sich nunmehr auch der herrschenden Rechtsauffassung angeschlossen und eine Inanspruchnahme der Vollkaskoversicherung mit Urteil vom 15.06.2017 Az.: 9 U 3/17 abgelehnt. Das Gericht stellte fest, dass ein Verstoß gegen die Schadensgeringhaltungspflichten des Geschädigten nicht vorliegt, wenn er seine Vollkaskoversicherung nicht in Anspruch nimmt. Es ist vielmehr die Aufgabe des Schädigers bzw. seiner Haftpflichtversicherung den Zeitraum des Fahrzeugausfall zu begrenzen. Es ist daher dringend anzuraten nach einem Verkehrsunfall anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, um bestehenden Ansprüche durchsetzen zu können.

Ralf Breywisch
Rechtsanwalt u.
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Mitglied Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des DAV

30.12.18 Schadensabrechnung nach einem Verkehrsunfall

Wer die weihnachtlichen Einkaufsfahrten ohne Unfall überstanden hat und sich auf die Feierlichkeiten zum Jahreswechsel freut, bleibt leider nicht zwingend von einem Verkehrsunfall beim Besuch von Freunden und Bekannten verschont. Egal, ob es an der wechselhaften Witterung oder einer Unachtsamkeit des Unfallgegners liegt, ein Unfall geschieht ganz plötzlich. Derartige Überraschungen haben leider oftmals weitreichende Folge, auch wenn beim Unfall hoffentlich nur das Auto beschädigt worden ist und niemand verletzt worden ist. Die Überraschung ist nämlich erfahrungsgemäß besonders groß, wenn nach der Geltendmachung des Schadens beim Verursacher die zuständige Haftpflichtversicherung mitteilt, dass das der Schaden nur teilweise übernommen werden soll. Hierbei handelt es sich leider um ein tagtägliches Verhalten der Versicherer, die angehalten sind, vom Schaden nur das zu bezahlen, was die eigenen internen Vorgaben erlauben. Dies steht jedoch mit der Rechtsprechung meistens nicht in Übereinstimmung, so dass weitere Streitereien mit der Versicherung folgen. Nicht ohne Grund müssen immer wieder durch die Gerichte entsprechende Urteile gefällt werden, da die Versicherer an allen Ecken und Enden versuchen, die Schäden zu kürzen. Insbesondere bei der sogenannten fiktiven Abrechnung, also der Abrechnung des Schadens ohne Vorlage einer Rechnung, wird immer wieder gekürzt. So musste der BGH erneut in seiner Entscheidung vom 25.09.2018, Az.: VI ZR 65/18 bestätigen, dass auch UPE-Aufschläge der fabrikatsgebundenen Werkstätten und auch die Stundenverrechnungssätze der Fachwerkstatt zu ersetzen sind, wenn eine Verweisung an eine freie Werkstatt unzumutbar ist. Eine solche Verweisung ist jedoch nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig und zumutbar. Diese Voraussetzungen werden von den Versicherern oftmals ignoriert. Aus diesem Grund kann jedem Unfallgeschädigten nur angeraten werden, bereits unmittelbar nach einem Schadenereignis mit anwaltlicher Hilfe den entstandenen Schaden geltend zu machen, um ungerechtfertigte Kürzungen, derer Art es viele gibt, wirksam entgegentreten zu können und den Schaden entsprechend vollständig regulieren zu können. Dazu gehört die Einholung eines selbst beauftragten Sachverständigengutachtens, um die Schadenshöhe ohne Kürzungen ermitteln zu können.
Wir wünschen allen Verkehrsteilnehmern einen guten Rutsch ins neue Jahr, hoffentlich ohne Unfall.

Ralf Breywisch
Rechtsanwalt u.
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Mitglied Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des DAV

07.10.18 Nutzungsausfall auch bei vorhandenem Ersatzfahrzeug des Partners

Nutzungsausfall nach einem Unfall auch bei Nutzung des Autos des Ehepartners während der Reparatur?

Wer unverschuldet einen Verkehrsunfall erleidet darf einen Mietwagen nehmen, wobei die Kosten von der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung des Unfallgegners zu tragen sind. Dies ist allgemein bekannt. Zwar wird dann fast immer über die Höhe und Dauer der Mietwagenkosten gestritten, jedoch stimmt dieser Grundsatz, wenn das Fahrzeug durch den Unfall nicht mehr verkehrssicher oder nicht mehr fahrbereit ist. Nimmt sich der Geschädigte jedoch keinen Mietwagen und kann wegen des Unfalls sein Auto nicht nutzen, so steht dem Geschädigten der sogenannte Nutzugsausfall zu. Dieser ist grundsätzlich geringer als die Kosten für einen Mietwagen. Jedoch fließt der Nutzungsausfall direkt dem Geschädigten zu und nicht der Mietwagenfirma. Der Geschädigte hat somit einen Ausgleich für die fehlende Mobilität. Zwar wird auch hier über die Dauer und die Höhe des Nutzungsausfalles gestritten, jedoch ist der Geschädigte hier nicht durch seine Beauftragung von Dritten zur Erstattung verpflichtet. Doch besteht auch ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung, wenn der Geschädigte für die Dauer der Reparatur das Fahrzeug seiner Frau nutzt? Diese Frage musste unlängst durch das OLG Saarbrücken entschieden werden. Dort hatte ein Unfallgeschädigter das Fahrzeug seiner Frau für die Dauer der Reparatur seines Fahrzeugs von 14 Tagen genutzt. Er machte dann entsprechend Nutzungsausfall geltend. Das zuständige erstinstanzliche Gericht wies die Klage zunächst ab. Mit der eingelegten Berufung beim OLG wurde dem Anspruch des Geschädigten jedoch stattgegeben (Az. 4 U 33/16, Urteil vom 01.06.2017). Das Gericht führte dazu unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des BGH aus, dass der Geschädigte einen Nutzungsentschädigungsanspruch hat, auch wenn ihm unentgeltlich von Dritten, worunter auch Familienmitglieder fallen ein Ersatzfahrzeug zur Verfügung gestellt wird. Die Hilfeleistung durch die Ehefrau erfolgte auch nicht zu dem Zweck, den Schädiger oder seine Versicherung zu entlasten, sondern um sich gegenseitig familiär zu helfen, weshalb dem Geschädigten auch in diesen Fällen ein entsprechender Nutzungsausfallanspruch zuzusprechen war. Um in einem Schadensfall tatsächlich auch alle bestehenden Ansprüche prüfen und durchsetzen zu können, empfiehlt es sich daher immer anwaltliche Hilfe von spezialisierten Anwälten gleich von Anfang an in Anspruch zu nehmen.

Ralf Breywisch
Rechtsanwalt u.
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Mitglied Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des DAV

18.11.18 Vorschadenproblematik bei Verkehrsunfällen

Vorschadenproblematik bei der Verkehrsunfallschadenregulierung

Nach einem Verkehrsunfall stellt sich immer die Frage, wer hat diesen verursacht und wie hoch ist der Schaden, der dadurch entstanden ist. Je nachdem, wer für den Unfall verantwortlich ist, wird dann die gegnerische Haftpflichtversicherung oder die eigene Kaskoversicherung in Anspruch genommen. Dort wird dann von einem Sachverständigen, den man entweder selbst beauftragt hat oder von einem Gutachter der eigenen Kaskoversicherung der Schaden am Fahrzeug festgestellt. Hierbei kommt die Frage, ob das verunfallte Fahrzeug einen Vorschaden hatte, eine sehr entscheidende Bedeutung zu, wobei zwischen unreparierten Vorschäden, angeblich reparierte Vorschäden und sach- und fachgerecht reparierte Vorschäden zu unterscheiden ist. Werden hierbei falsche Angaben gemacht, kann es dazu kommen, dass die Kosten für den Gutachter nicht übernommen werden, und auch die Kosten für die Rechtsverfolgung teilweise oder ganz abgelehnt werden. Schlimmstenfalls kann dies auch dazu führen, dass der Schaden überhaupt nicht erstattet wird. Beispielhaft kann hier auf die Entscheidung des OLG Dresden vom 07.11.17 Az. : IV W 991/17 verwiesen werden. Dort begehrte der Geschädigte von seiner Kaskoversicherung Leistungen aus einem Verkehrsunfall, welche von dieser abgelehnt worden waren. Der Geschädigte hatte sein Fahrzeug als Gebrauchtwagen erworben, wobei es sich ausweislich des damaligen Kaufvertrages um ein repariertes Unfallfahrzeug handelte. Auf dem Fragebogen der Kaskoversicherung gab der Geschädigte, dessen Fahrzeug durch einen Brandschaden beschädigt worden war trotzdem an, dass das Fahrzeug zum Zeitpunkt des Schadens keine reparierten/unreparierten Vorschäden hatte, was falsch war. Nachdem die Versicherer vor fast 7 Jahren die sogenannte HIS- Liste eingeführt haben, wo Fahrzeugschäden entsprechend gespeichert werden, die den Versicherern bekannt werden und jede der Versicherungen darauf zugreifen kann, ist eine derartige falsche Angabe bei jeder Versicherung sehr schnell widerlegbar. Dementsprechend sah das OLG Dresden die beklagte Kaskoversicherung auch als leistungsfrei an, da der Geschädigte nach Auffassung des Gerichts wegen einer vorsätzlichen und arglistigen Verletzung von Auskunftspflichten nach dem Schadenseintritt gem. § 28 Abs. 2, 4 VVG ausging. Es empfiehlt sich daher entsprechende Fragebögen der Versicherung äußert sorgfältig zu beantworten und bei Problemen schnellstmöglich anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Ralf Breywisch
Rechtsanwalt u.
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Mitglied Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des DAV

26.08.18 Zusicherung bei Fahrzeugverkauf

Motorradverkäufer haftet beim Verkauf auch für die abgegebene Zusicherung, dass das Fahrzeug keine sonstigen Beschädigungen hat
Egal ob Auto, Motorrad oder ein sonstiges Verkehrsmittel verkauft bzw. gekauft wird, es gibt immer wieder Unsicherheiten, was hierbei zu beachten ist. Bei privaten Verkäufen von gebrauchten Fahrzeugen werden meist vorformulierte Kaufverträge benutzt, ohne dass die Parteien sich der Reichweite bestimmter, im Vertrag möglicher Zusicherungen bewusst sind. Das Landgericht Wuppertal hatte hierzu im Berufungsverfahren über die Frage zu entscheiden, ob ein Motorradverkäufer im Kaufvertrag eine bindende Zusicherung abgegeben hat, die dazu führt, dass der Käufer trotz eines Gewährleistungsausschlusses vom Vertrag zurücktreten kann. In der Entscheidung vom 17.05.2018 Az.: 9 S 7/18 hatte der Verkäufer sein gebrauchtes Motorrad unter Ausschluss der Gewährleistung verkauft, wobei er im Kaufvertrag unter der Rubrik Zusicherungen den Punkt angekreuzt hatte, dass das Fahrzeug in seiner Besitzzeit keinen Unfallschaden gehabt hat und es keine sonstigen Beschädigungen habe. Nachdem eine Anzahlung von 1500 € an den Verkäufer gemacht worden war, nahm der Käufer das Fahrzeug mit und stellte am Folgetag fest, dass die Maschine unrund und sehr hochtourig läuft, was er dem Verkäufer mitteilte. Am Folgetag blieb der Käufer mit dem Motorrad liegen. Der Aufforderung zur Nachbesserung kam der Verkäufer unter Berufung auf den Ausschluss der Gewährleistung nicht nach. Der Käufer erklärte darauf den Rücktritt vom Kaufvertrag, dem der Verkäufer auch nicht nachkam, weshalb der Käufer den Verkäufer verklagte. Das ist der ersten Instanz zuständige Amtsgericht wies die Klage zunächst ab, wobei das Landgericht Wuppertal im Berufungsverfahren dem Ansinnen des Klägers folgte. Das Landgericht stellte fest, dass das Motorrad bereits zum Zeitpunkt der Übergabe einen Mangel hatte. Durch einen Sachverständigen wurde festgestellt, dass beim letzten Ölfilterwechsel der Ölfilter falsch montiert worden war. Dadurch kam es zu einem Ölmangel und einer Überhitzung des Motors mit weiteren Schäden, welche erst nach der Übergabe des Fahrzeugs eintraten. Auch wenn der Verkäufer von dem vor dem Verkauf falsch montierten Ölfilter keine Kenntnis gehabt hat, hat er auf Grund seiner Zusicherung für diesen eingetretenen Schaden aufzukommen. Da er dies nicht gemacht hat, war der Rücktritt des Käufers zulässig, weshalb der Klage stattzugeben war. Da die Bewertung derartiger Zusicherung oftmals schwierig erscheint, sollte bei Problemen immer anwaltlicher Hilfe in Anspruch genommen werden.

Ralf Breywisch
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