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25.03.07 - Alkoholfahrten und deren (un-)bekannte Folgen!

Am 14. Februar 2007 hat die Bundesregierung die Null- Promillegrenze für Fahranfänger am Steuer beschlossen, wobei das Gesetz im Sommer Inkrafttreten 2007 soll. Ein Verstoß gegen dieses Alkoholverbot soll in Zukunft für Fahranfänger wie folgt geahndet werden:

1. Bußgeld 125,00 €

2. Eintragung von 2 Punkten im Bundesverkehrszentralregister in Flensburg

3. Anordnung eines Aufbauseminars

4. Verlängerung der Probezeit um weitere 2 Jahre<

Unabhängig von dieser neuen Regelung wissen viele Kraftfahrer oft nicht um die Konsequenzen einer Alkoholfahrt.

Beispiel: Ein Fahrerlaubnisinhaber fährt nach einer Feier mit seinem Fahrrad nach hause. Auf dieser Fahrt wird der Betroffene von der Polizei angehalten und eine Blutalkoholkonzentration von 2,6 Promille festgestellt. In dem folgenden Strafverfahren vor dem Amtsgericht wurde er zu einer Geldstrafe wegen Trunkenheit im Straßenverkehr verurteilt. Der Betroffene ging davon aus, dass die Angelegenheit damit erledigt sei, was sie jedoch nicht war. Als 8 Jahre später gegen ihn ein Bußgeld in Höhe von 40 € und 1 Punkt in Flensburg verhängt wurde, weil er ohne Freisprecheinrichtung während der Fahrt telefonierte hatte, bekam er kurze Zeit später eine Verwarnung von der Führerscheinbehörde, da er in Flensburg mit 8 Punkten< eingetragen war. Zusätzlich wurde er aufgefordert, ein Gutachten einer amtlich anerkannten medizinisch-psychologischen Untersuchungsstelle (MPU) über seine Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen vorzulegen. Dies war auch richtig, da der Betroffene für seine Verurteilung vor dem Amtsgericht nicht nur eine Geldstrafe, sondern auch 7 Punkte erhalten hatte, ohne das er dies wusste.

Das Kraftfahrt-Bundesamt ist nur verpflichtet, bei einem Punktestand von 8 Punkten die zuständige Führerscheinbehörde von den Eintragungen zu informieren. Da diese Straftat 10 Jahre eingetragen bleibt und die Behörde bei diesem Alkoholwert kein Ermessen hinsichtlich der Anordnung der MPU hat, musste die MPU auch zu diesem späten Zeitpunkt angeordnet werden. Von derartigen Konsequenzen einer Alkoholfahrt wissen jedoch oft nur die wenigsten. Besonders weit reichend sind die Folgen dann, wenn bei einer Alkoholfahrt Dritte zu Schaden kommen. In diesen Fällen spielen nicht nur die Fragen der Eintragungsfrist, Strafmaß, Entziehung und die verwaltungsrechtlichen Folgen eine Rolle, sondern zivil- und versicherungsrechtliche Aspekte sind zu ebenso zu beachten. Eine anwaltliche Beratung ist daher für den jeweiligen Einzelfall zu empfehlen, um das weitere Vorgehen sämtlichen Konsequenzen der Alkoholfahrt anpassen zu können.

Kontaktdaten

Kanzlei Breywisch
Ralf Breywisch
Rechtsanwalt u.
Fachanwalt für Verkehrsrecht

Telefon:  
03381 / 79 770-0
Fax:  
03381 / 79 770-11

Neustädtischer Markt 28
D-14776 Brandenburg a. d. Havel

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